Einsatzeinheit NRW ST03          .

Einsatzeinheit NRW Verdienstausfall  

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Einsatzeinheiten im Kreis Steinfurt
 
19.11.2011

Ruhezeiten nach Einsätzen 

Regelung:

Einsatzfenster Einsatzdauer Arbeiten am Folgetag ab
22:00 bis 06:00 Uhr 2 bis 4 Std. 12:00 Uhr
Ende vor 03:00 Uhr mehr als 4 Std. 12:00 Uhr
Ende nach 03:00 Uhr mehr als 4 Std. arbeitsfrei
während der Arbeitszeit und
Ende weniger als eine Std. vor regulärem Arbeitsende
egal keine Arbeitsaufnahme
an dem Tag mehr.

Für Selbständige und besondere Berufe wie Krankenschwestern, etc. müssen
individuelle Regelungen getroffen werden.

Definition Einsatzdauer:
Alarmierung bis Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft

Hinweis:
Einsatzbedingungen und persönliche Situationen können abweichende Regelungen begründen!
Abweichungen ordnet der jeweilige Rotkreuzleiter an (s. RS I/69/092/2006 v. 14.03.2006
DRK LV WL, Seite 3).

Erläuterung:

Im Rundschreiben Nr. I/69/092/2006 v. 14.03.2006 des DRK LV WL werden Handlungsempfehlungen und Hinweise zum Thema Verdienstausfall gegeben. 

  • Die Rechtsverhältnisse der in der Gefahrenabwehr eingesetzten DRK-Einsatzkräfte sind identisch mit den vergleichbaren Regelungen für Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren (§20 FSHG).   
  • Im § 12 FSHG Abs. 2 - 5  wird der Anspruch auf Erstattung der Anspruch auf Verdienstausfall und Auslagen definiert.

  • Im Kommentar von Schneider sind zu § 11 FSHGEinzelheiten zum Begriff Ruhezeiten sind weitere Erläuterungen angegeben.
  • Bedeutung hat auch der Runderlass des Innenministeriums NW 22.02.2002 zu "Erstattung von privaten Arbeitgebern an ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr oder Helferinnen und Helfer fortgewährten Leistungen" (SMBL. NRW 21501). Dort wird die Verdienstausfall-Erstattungsfähigkeit von, vor oder nach dem Dienst i.e.S. liegenden Ausfallzeiten beschrieben. Ruhezeiten werden ausdrücklich erwähnt. S. auch Rundschreiben DRK WL I/33/107/2002 v. 22.04.2002 
  • Auch die vorsorgliche Bereitstellung von Einsatzeinheiten für die planbare überörtliche Hilfe ist im §12 FSHG NW geregelt. Der Begriff "Dienst" ist dort als "Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen sowie Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde" definiert.

Antrag auf Verdienstausfallerstattung für DRK Einsatzkräfte

Den Antrag auf dem Dienstweg über den Rotkreuzleiter und über die DRK Kreisgeschäftsstelle zur Kreisverwaltung senden.

 

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